Wir PIRATEN Dresden bekennen uns ganz klar zur Initiative “Dresden als Sicherer Hafen” und kämpfen dafür, die kürzlich getroffene Entscheidung, dass Dresden nicht mehr als Sicherer Hafen gilt, rückgängig zu machen. Die Stadt Dresden hat mehr Platz und Kapazitäten und kann mehr Geflüchtete als rechtlich vorgeschrieben aufnehmen. Wir fordern darüber hinaus die finanzielle, logistische und rechtliche Unterstützung von Vereinen und Initiativen, wie z. B. “Mission Lifeline”. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Wer in Not ist, muss gerettet werden. Wer nicht rettet, verabschiedet sich von der Menschlichkeit.
Wir fordern außerdem, Geflüchtete hier vor Ort durch entsprechende Maßnahmen verstärkt zu unterstützen, damit sie ihre Potentiale und Fähigkeiten entfalten können. Hierzu zählen für uns eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung, gesicherte Gesundheitsversorgung, finanzielle Mittelversorgung und freie Verwendung dieser, Schul- und Kitabetreuung ab Ankunftstag, kulturelle Teilhabe und barrierefreie Beratung. Dafür ist ein dauerhaft finanziertes “Kommunales Integrationszentrum” (wie z.B. in Krefeld/NRW) notwendig, das Kompetenzen und Angebote abbildet und absichert. In diesem sollen wichtige Schlüsselstellen (Beratung und Hilfestellungen, Sprachkurse, soziale Träger, Vereine, Anlaufpunkte für Ehrenamt) kommunal gefördert zusammenkommen und dauerhaft finanziell abgesichert werden. Dazu zählen auch Stellen, an die sich Personen mit Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen wenden können, um zielgerichtet zu unterstützen. Private Sicherheitsdienste an Geflüchtetenunterkünften, die durch diskriminierendes Verhalten aufgefallen sind, dürfen nicht von der Stadt beschäftigt werden. Durch all diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Geflüchtete in soziale oder gesellschaftliche Schieflagen geraten bzw. aus diesen befreit werden können. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, nicht nur jene von Menschen mit europäischem Pass.
Wir begreifen Migration als Chance für den Menschen und für unsere Gesellschaft. Damit Migration gelingen kann, sind vor allem Anstrengungen in der Politik notwendig. Hier sehen wir vor allem die Kommunen als zentrale Akteure in der Verantwortung, die Aufgaben der Integration zu übernehmen. Zu diesen Aufgaben zählen unter anderem Schul- und Kitabesuche, kulturelle Angebote und die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Damit die Stadt Dresden sowie jede andere Kommune diese Aufgaben entsprechend erfüllen kann, ist die Unterstützung seitens Bund und Land notwendig.
Als weiteren wichtigen Bestandteil von Teilhabe sehen wir politische Beteiligung. Deshalb fordern wir eine Senkung der Hürden für die Teilnahme an Kommunalwahlen für EU-Bürger·innen und die Möglichkeit, dass dauerhaft in Dresden lebende Menschen ebenfalls kommunal wählen dürfen. Ganz nach dem Motto: Die Stadt den Menschen, die drin wohnen. Des Weiteren soll der Ausländerbeirat mehr Mitbestimmungsrecht erhalten, um seine beratende Funktion auszubauen, solange es noch kein gleichberechtigtes Wahlrecht für alle in Dresden lebenden Menschen gibt.
Um weitere Barrieren abzubauen, wollen die PIRATEN Dresden die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und der Verwaltung einsetzen (eGovernment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierearmen IT beruhen. Möglichst sollen alle Anliegen vollständig online abgewickelt werden können. Das soll für Angehörige aller Staaten, ob EU oder nicht-EU, möglich sein.
